AG Köln: keine gemeinsame Sorge für den nichtehelichen Vater wegen Elternkonflikten

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328 F 18/11 Erlassen am 29.03.2012

 

Amtsgericht Köln

Familiengericht

Beschluss

 

In der Familiensache

betreffend das minderjährige Kind …, geboren am 13.12.2005,

an der beteiligt sind:

1. Herr …,

Antragsteller,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte …..

2. Frau …., Antragsgegnerin,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ….

3. …….

Kindr,

weiter beteiligt:

4. Jugendamt Köln Lindenthai, Aachener Str. 220, 50931 Köln, zum Aktenzeichen

515/3/22-14,

hat das Amtsgericht Köln .

am 29.03.2012

durch die Richterin am Amtsgericht Bornemann-Futter

(sonstiger) Beteiligter, beschlossen:

 

Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen ..

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Verfahrenswert:3000,-- Euro.

 

Gründe:

Die Beteiligten sind nicht verheiratete Eltern des aus ihrer Beziehung

hervorgegangenen Kindes …, geb. am 13.12.2005.

Die Beteiligten waren seit Anfang 2004 miteinander liiert, zogen Mitte 2007

zusammen und trennten sich im März 2010.

… lebt im Haushalt der Antragsgegnerin, die die elterliche Sorge alleine ausübt.

Der Antragsteller machte im Mai 2010 ein Verfahren zur Regelung des Umganges

anhängig; über diesen Antrag wurde erstinstanzlich mit Beschluss vom 5.10.2010 im

Sinne des Antragstellers entschieden.

Darüber hinaus wurde den Beteiligten aufgegeben, Unterstützung zur Aufarbeitung

ihrer Paarkonflikte, sowie zur Beratung zur Umgangsgestaltung bei einer

Familienberatungsstelle zu suchen.

 

Mit Beschluss vom 21.12.2010 wies das Oberlandesgericht Köln die gegen die

erstinstanzliche Entscheidung von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde

zurück,.

 

Die Beteiligten nahmen in der Zeit zwischen Oktober 2010 bis April 2011 an

Beratungsgesprächen beim Kinderschutzbund teil.

Im April 2011 gab die Beratungsstelle den Auftrag zurück, da eine vertrauensvolle

Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei, nachdem seitens der Antragsgegnerin

Inhalte der Beratungsgespräche im vorliegenden Verfahren absprachewidrig

wiedergegeben worden sind.

Auf Anraten des Oberlandesgerichtes begaben sich die Beteiligten zur Aufarbeitung

ihrer Paarkonflikte in psychotherapeutische Behandlung; auch … befindet sich in

einer kunsttherapeutischen- und psychologischen Behandlung.

 

Der Antragsteller trägt vor,

trotz der üblichen infolge der Trennung aufgetretenen emotionalen Spannungen

zwischen den Beteiligten sei es mittlerweile möglich, gemeinsame Entscheidungen

herbeizuführen. So habe man sich am 29.6.2010 über einen zunächst wöchentlichen

Umgang des Antragstellers mit … geeinigt; des Weiteres habe man es nach

gerichtlicher Auflage eine gemeinsame Beratung beim Kinderschutzbund

aufzunehmen.

 

Beide Elternteile seien wichtige, Bezugspersonen für …. Während des

Zusammenlebens sei der Antragsteller stets in Entscheidungen einbezogen worden,

die Erziehung sei partnerschaftlich erfolgt.

Die Kommunikation zwischen den Beteiligten funktioniere, obwohl sie wegen der

zeitnahen Trennung der Beteiligten von emotionalen Konflikten auf der Paarebene

überlagert sei. .

 

Nach Beratung durch den Kinderschutzbund seien die Beteiligten mittlerweile wieder

in der Lage, wegen Absprachen bzgl. … zu telefonieren.

Der Antragsteller habe in der Vergangenheit auch viele Sorgeentscheidungen der

Antragsgegnerin, von denen er von … erfahren habe, mitgetragen und für richtig

befunden.

 

Die Beteiligten sein daher ohne weiteres in der Lage die elterliche Sorge gemeinsam

auszuüben, wobei es begleitend noch einer Beratung bedürfe, um über die

Trennungsphase hinwegzukommen. Die insoweit fehlende Kooperationsbereitschaft

stehe der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts jedoch nicht entgegen, soweit

- dadurch die Belange des Kindes nicht beeinträchtigt würden.

 

Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechtes entspreche sowohl dem Wohl,

als auch dem Willen von …. Dieser suche die Nähe des Antragstellers. Auch die

gerichtliche Regelung eines regelmäßigen Umgangs habe sich auf die psychische

Verfassung von … positiv ausgewirkt.

 

Der Antragsteller beantragt,

die elterliche Sorge betreffend das Kind …, geb. am 13.12.2005

beiden Eltern gemeinsam zu übertragen.

 

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

 

Die Antragsgegnerin trägt vor,

die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechtes entspreche, angesichts der

mangelnden Kommunikation nicht dem Kindeswohl.

Auch sei der Antragsteller aufgrund psychischer Auffälligkeiten und erheblicher

Charakterschwächen nicht in der Lage das gemeinsame Sorgerecht auszuüben.

Er zeige durch sein Verhalten, dass er für eine verantwortungsvolle Personensorge

ungeeignet sei. So verfolge er einen autoritären, auf Gehorsam und Unterwerfung

abstellenden .Erziehungsstil.

 

Eine Kommunikation zwischen den Beteiligten finde nicht statt. Regelungen zum

Umgangsrecht, sowie die Entscheidung, Hilfe beim Kinderschutzbund in Anspruch zu

nehmen beruhten nicht auf Entscheidungen der Beteiligten, sondern auf gerichtlichen

Vorschlägen bzw. Anordnungen.

 

Die Beteiligten kommunizierten überwiegend nicht telefonisch, sondern per SMS und

über ein auf Anraten angelegtes Mitteilungsbuch.

 

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug

genommen.

 

Das Gericht hat die Beteiligten sowie das Kind … persönlich angehört.

 

Das Jugendamt hat seine Stellungnahme in einem schriftlichen Bericht geäußert.

Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung der gemeinsamen Sorge für das

gemeinsame Kind … zu übertragen, ist nicht begründet.

 

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 ist -

sofern eine Sorgerechtserklärung nicht miteinander verheirateter Eltern nicht

abgegeben worden ist - auf Antrag des Kindsvaters gem. § 1626a BGB eine

Begründung des gemeinsamen Sorgerechts vorzunehmen, sofern dies dem

Kindeswohl entspricht.

 

Zur Beurteilung, ob eine Begründung des gemeinsamen Sorgerechtes vorliegend

dem Wohl des Kindes … entspricht, ist auf eine Gesamtwürdigung aller

maßgeblichen Umstände abzustellen.

 

Aufgrund aller zu berücksichtigenden Umstände ist jedoch davon auszugehen, dass

eine Begründung des gemeinsamen Sorgerechtes nicht dem Kindeswohl entspricht.

Das Gericht geht zunächst davon aus, dass zwischen dem Antragsteller und …

eine gute liebevolle Beziehung besteht, die durch Begründung regelmäßiger

Umgangskontakte ausgebaut und verfestigt worden ist.

 

So haben sowohl das Jugendamt, als auch der Kinderschutzbund mitgeteilt, dass

… nach Installation der Umgangskontakte wesentlich entlastet worden ist und die

Besuche bei seinem Vater gerne wahrnimmt.

 

Das Gericht geht auch davon aus, dass der Antragsteller an dem Wohlergehen von

… und dessen Unterstützung und Förderung ernsthaft interessiert ist.

Der Antragsteller ist, bemüht, Informationen über aktuelle Probleme des Kindes,

sowie über Ausgestaltungen und Besonderheiten im Alltag des Kindes zu erhalten

und, soweit ihm dies möglich ist, am Lebens des Kindes teilzuhaben.

Gleichwohl entspricht die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht

dem Kindeswohl.

Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt voraus, dass die Eltern

tatsächlich in der Lage sind, über anstehende Sorgerechtsfragen miteinander zu

kommunizieren und diese lösungsorientiert miteinander zu diskutieren und zu

entscheiden.

 

Wie sich das Gericht in den mündlichen Verhandlungen sowohl im

Umgangsverfahren ( 328 F 91/10), als auch im vorliegenden Verfahren überzeugen

konnte, mangelt es zwischen den Beteiligten an einer solchen

Kommunikationsfähigkeit.

 

Die Eltern waren nicht in der Lage miteinander zu reden, ohne dass Probleme auf

der Paarebene zur Sprachen gebracht wurden, was letztlich zur Resignation

einerseits und Sprachlosigkeit andererseits führte.

Den Beteiligten wurde wegen mangelnder Kommunikationsfähigkeit aufgegeben,

eine Beratungsstelle aufzusuchen, um diese zu verbessern, um zumindest die

Durchführung der angeordneten Umgangskontakte sicherzustellen.

 

Wie der Kinderschutzbund in seinem Bericht vom 22.6.2011 mitgeteilt hat, wurden

hinsichtlich der Kommunikation der Eltern im Hinblick auf Umgangs-und

Alltagsregelungen zwar Fortschritte erzielt; ein " eigenständig lebbares Modell

gemeinsamer Elternverantwortung " konnte jedoch nicht erzielt werden.

 

Wegen der tiefgreifenden Probleme auf der Paarebene der Beteiligten kann auch

nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Grundlage.

gemeinsamer Elternverantwortung tatsächlich noch geschaffen werden kann.

Insoweit ist der Vortrag des Antragstellers, die Beteiligten hätte auch telefonisch

miteinander gesprochen und anstehende Fragen erörtert, von der Antragsgegnerin

bestritten.

 

Fest steht hingegen, dass eine Kommunikation der Eltern durch eine Mitteilungsbuch

erfolgt. Dies ist angesichts der bestehenden Kommunikationsproblematik zwar ein

Fortschritt, kann jedoch nicht als positiv zu wertende Grundlage einer gemeinsamen

Sorgerechtsausübung gesehen werden.

Auch ist nicht nachvollziehbar, wenn der Antragsteller vorträgt, die Eltern hätten sich

über Umgangskontakte U.ä. geeinigt. Nahezu sämtliche Schritte, die die Beteiligten

zum Wohl des Kindes gegangen sind, sind ihnen entweder seitens des Gerichts oder

seitens des Kinderschutzbundes vorgegeben worden,.

 

Selbst wenn davon ausgegangen werden sollte, dass die Schwierigkeiten in der

Kommunikation im Wesentlichen von der Antragsgegnerin zu vertreten sind, kann

das Sorgerecht im Rahmen einer Zumutbarkeitsabwägung ( entspr. der von dem

Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Hamm v. 31.1.2012 )

nicht zur gemeinsamen Ausübung begründet werden.

 

Denn vorliegend sind die Auseinandersetzungen der Beteiligten auf der Paarebene,

ihre beiderseitige Betroffenheit und die Vertrauensverletzung auf Seiten der

Antragsgegnerin nicht nur gering und überwindbar.

 

Ohne vorherige Aufarbeitung dieser Probleme auf der Paarebene und Trennung von

der Position der Beteiligten auf der Elternebene kann nicht von vornherein erwartet

werden, dass bei entsprechenden Bemühungen, eine Verständigung der Beteiligten

funktioniere. Eine Konsensbereitschaft kann vorliegend eben nicht abverlangt

werden, wobei fraglich bleibt, ob eine solche ohne psychologischer u.a. Hilfe

überhaupt hergestellt werden kann.

 

Dem Vorschlag des Antragstellers, das Gericht solle eine Beratungsauflage

anordnen und gleichzeitig das gemeinsame Sorgerecht begründen, kann ebenfalls

nicht gefolgt werden.

 

Die Begründung des gemeinsamen Sorgerechts erfordert die gesicherte

Feststellung, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

 

Eine Umsetzung des Vorschlages des Antragstellers würde bedeuten" das Pferd von

hinten aufzuzäumen". Erst wird das gemeinsame Sorgerecht begründet, dann wird

durch Beratungsauflagen versucht sicherzustellen, dass dies dem Wohle des Kindes

entspricht.

 

Nach alledem war der Antrag des Antragstellers zurück zu weisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG.