OLG Brandenburg: Unterhaltsausschluss bei Umgangsvereitelung

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Vollständiger Unterhaltsausschluss bei (u.a.) Umgangsvereitelung
Beschluss des 9. Familiensenats des Oberlandesgerichts Brandenburg
vom 12.01.2011
- 9 WF 383/09 (PKH) -

Rechtsprechung

Unterhaltsrecht

Vollständiger Unterhaltsausschluss bei (u.a.) Umgangsvereitelung Beschluss des 9. Familiensenats des Oberlandesgerichts Brandenburg
vom 12.01.2011 - 9 WF 383/09 (PKH) -

1. Verwirklicht die unterhaltsbedürftige Ehefrau gleich mehrere Verwirkungstatbestände, so kann ihr Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auch dann vollständig ausgeschlossen sein, wenn sie ein gemeinsames, erst zwei Jahre altes Kind betreut.
2. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihr Fehlverhalten gerade darin liegt, den Umgang zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Kind zu vereiteln.

OLG Brandenburg, Beschl. vom 12.01.2011 - 9 WF 383/09 (PKH)

AG Bad Liebenwerda - 21 F 164/07

BGB §§ 1570, 1573 Abs. 2, 1579 Nr. 1, Nr. 7

Das Problem:

Die Parteien haben im Mai 2003 geheiratet, im Juli 2004 wurde ihr gemeinsames Kind geboren. Der Scheidungsantrag wurde im September 2005 zugestellt, im Januar 2006 gebar die Ehefrau ein weiteres Kind von einem anderen Mann. Mit diesem Kindesvater und beiden Kindern ließ sich die Ehefrau in der örtlichen Presse abbilden, unter Angabe ihres vollen Namens und der Bildunterschrift "Nun zu fünft". In der Folgezeit vereitelte die Ehefrau gegen alle Bemühungen des Ehemanns, des Jugendamts und der Familiengerichte den Umgang des Ehemanns mit dem gemeinsamen Kind. Gegen die geltend gemachten Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt beruft sich der Ehemann auf Verwirkung.

Die Entscheidung des Gerichts:

Im Rahmen des PKH-Prüfungsverfahrens nach altem Recht stellt das OLG zunächst fest, dass der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer gem. § 1579 Nr. 1 BGB nicht greift. Zwar habe die Ehe bis zur Zustellung des Scheidungsantrags nur zwei Jahre und vier Monate gedauert. Aber die Zeit der Betreuung des gemeinsamen Kindes sei zwar nicht schematisch hinzuzurechnen, jedoch zumindest bei der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen, und zwar mindestens bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Obwohl vorliegend kaum eine wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten vorgelegen habe, scheide eine Versagung des Unterhalts aufgrund kurzer Ehedauer wegen der Belange des gemeinsamen Kindes aus. Auch der Umstand, dass die Ehefrau während der Ehe mit einem anderen Mann ein Kind gezeugt habe, reiche für ein schwerwiegendes ehewidriges Fehlverhalten nicht aus, da der Ehemann eine andauernde Beziehung nicht habe nachweisen können und daher von einem einmaligen Fehlverhalten auszugehen sei.

Die weiteren Gründe seien jedoch in ihrer Gesamtheit geeignet, die eheliche Solidarität derart in Frage zu stellen. dass auch vom Ehemann keine nacheheliche Solidarität in Form der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung mehr erwartet werden könne. So sei durch den Zeitungsbericht unter voller Namensnennung ein für den damals noch verheirateten Ehemann äußerst beleidigender und belastender Anschein erweckt worden, der dessen häusliche Verhältnisse in ein krasses Licht stelle.

Besonders schwer wiegt jedoch nach den Ausführungen des Senats die Vereitelung des Umgangs mit der gemeinsamen Tochter. Die Kindesmutter habe in unsäglicher Weise - häufig erst ganz kurzfristig und ohne Absage - Umgangskontakte unterbunden. Trotz unermüdlicher Versuche seitens des Kindesvaters, des Jugendamts und der Gerichte sei es nicht gelungen, die Kindesmutter von ihrer sturen und nicht zu rechtfertigenden Blockadehaltung abzubringen, was letztlich zu einer Trennung zwischen Vater und Tochter und damit zu einem Schaden für das Kindeswohl und das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG geführt habe.
Nach Abwägung aller Umstände führe dieses allein der Ehefrau anzulastende grobe Fehlverhalten zu einem vollständigen Ausschluss des Unterhalts spätestens ab September 2006. Im Übrigen sei der notwendige Mindestunterhalt jedenfalls durch die Rente und das Erziehungsgeld gedeckt.

Konsequenzen für die Praxis:

Wird Unterhalt wegen der Betreuung minderjähriger Kinder geltend gemacht, führt das Vorliegen von Verwirkungsgründen in aller Regel nur zu einer Kürzung des Unterhaltsbetrags, da die Belange der gemeinsamen Kinder zu wahren sind. Nach Ansicht des OLG Brandenburg steht jedoch vorliegend der vollständigen Versagung des Unterhaltsanspruchs auch das Wohl des gemeinsamen Kindes nicht entgegen, da dieses zum einen seit Juli 2007 ohnehin drei Jahre alt sei und fremdbetreut werden könne, zum anderen weil wegen der grundlosen Umgangsvereitelung gerade in Bezug auf dieses Kind ein besonders krasses Fehlverhalten der Ehefrau vorliege, so dass sie sich nicht im Gegenzug gerade auf die Pflege dieses Kindes berufen könne.



Hinweis:

Die beharrliche Verweigerung des Umgangsrechts erfüllt nur dann den Verwirkungsgrund des einseitigen Fehlverhaltens gem. § 1579 Nr. 7 BGB, wenn der Umgangsberechtigte seinerseits alles getan hat, um Widerstände des Kindes zu überwinden; der Pflichtige muss also nicht nur das Fehlverhalten des anderen Ehegatten darlegen und beweisen, sondern auch seine eigenen Bemühungen, Umgang mit dem Kind herbeizuführen und ggf. dessen ablehnende Haltung zu ändern (BGH v. 14.3.2007 - XII ZR 158/04, FamRB 2007, 229 [230] = FamRZ 2007, 882 (886); Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch des Unterhaltsrechts, 6. Aufl., Rz. 547a).

Autor(en): RAin und Notarin Stefanie Brielmaier, FAFamR, FAErbR, Kanzlei Tiegs & Brielmaier, Berlin