OLG Karlsruhe: Unterhaltsurteile in der EU

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OLG Karlsruhe Beschluß vom 6.12.2011, 8 W 34/11

Leitsätze

1. Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich seit dem 18.06.2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnthVO, wenn der anzuerkennende Titel vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Maßgabe der EuGVVO erlassen wurde. Zuständig ist nach § 35 Abs. 1 AUHG (2011), § 111 Nr. 8 FamFG das Familiengericht am Sitz der Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.



2. Erfolgt die Anerkennung eines Unterhaltstitels in erster Instanz irrtümlich nach Art. 38 ff. EuGVVO, ist die Beschwerde nach Art. 43 EuGVVO statthaft. Jedoch können die örtliche und sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden. Das Beschwerdegericht entscheidet über die Anerkennung nach Maßgabe der Art. 24 ff. EuUnthVO.



3. Im Anerkennungsverfahren nach Art. 24 EuUnthVO kommt es nach Art. 22 EuUnthVO nicht auf ein anhängiges Statusverfahren im Inland an. Ziel der Unterhaltsverordnung ist allein, das im EU-Erststaat (außer Dänemark) erlassene Unterhaltsurteil rasch und effizient zu durchzusetzen. Ein gegenläufiges Statusverfahren vermag die Anerkennung des Unterhaltsurteils nach Art. 24 lit. a und c EuUnthVO nicht zu sperren.

Tenor

1. Die Beschwerde des Schuldners/Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 01.07.2011 - 2 O 230/11 - wird zurückgewiesen.

 

2. Der Schuldner/Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

 

3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 14.238,80 EUR festgesetzt.

 

4. Dem Gläubiger/Antragsteller wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.

Gründe

 
I.
Der am …1998 geborene Gläubiger erstrebt die Anerkennung eines Unterhaltsurteils des Gerichts der Bezirke XVIII und XIX von Budapest vom 10.02.2009 - 10.P.XIX.22.190/2000/106 -, berichtigt durch Beschlüsse desselben Gerichts vom 28.09.2010 und vom 13.01.2010, sowie die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Danach ist der Schuldner/Beschwerdeführer verpflichtet, seit dem 01.10.1999 monatlichen Unterhalt in Höhe von 25.000,00 HUF (ca. 82 EUR), seit 01.05.2008 monatlichen Unterhalt in Höhe von 80.000,00 HUF (ca. 260 EUR) zu zahlen. Zudem hat das ungarische Gericht den Schuldner zur Zahlung von ausstehendem Unterhalt (bis 10.02.2009) in Höhe von 3.375.000,00 HUF (ca. 11.000 EUR) verurteilt.
 
Mit Beschluss vom 01.07.2011 hat der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Art. 38 EuGVVO angeordnet. Gegen diesen Beschluss, der dem Schuldner am 28.07.2011 zugestellt wurde, wendet sich dieser mit seiner am 01.08.2011 eingelegten Beschwerde. Er rügt u.a. die fehlende Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim, da die Familiengerichte zur Entscheidung über Unterhaltsansprüche zuständig seien. Er hält das Haager Unterhaltsübereinkommen (1958) für anwendbar. Darüber hinaus rügt der Beschwerdeführer die fehlende Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (Art. 34 Nr. 2 EuGVVO) und behauptet, das Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung in Budapest sei rechtstaatswidrig durchgeführt worden und verstoße gegen den ordre public; denn seine ungarische Anwältin habe wesentlichen Sachvortrag nicht vorbringen können. Der Beschwerdegegner ist diesem Vortrag entgegengetreten und hält die EuGVVO für anwendbar, Anerkennungshindernisse seien nicht gegeben. Der Gläubiger hat das Urteil des Bezirksgerichts Budapest, Bezirke XVIII unter XIX, vom 10.02.2009 über die Feststellung der Vaterschaft des Schuldners nebst amtlicher Übersetzung vorgelegt.
 
II.
Die Beschwerde ist nach § 11 AVAG, Art. 43 EuGVVO zulässig. Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Landgericht Mannheim verfahrensfehlerhaft seine Zuständigkeit auf Art. 38 und 39 EuGVVO gestützt hat, denn ein inkorrekter Beschluss kann mit dem Rechtsmittel angefochten werden, der gegen diesen Beschluss eröffnet ist (Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 32. Aufl., Vorbem. § 511 ZPO, Rdn. 10). Das ist vorliegend die Beschwerde nach Art. 43 EuGVVO.
 
III.
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
 
1. Die Rüge, dass das Landgericht Mannheim zur Erteilung der Klausel nicht zuständig gewesen und der Beschluss vom 01.07.2011 zur Klauselerteilung aufzuheben sei, greift im Ergebnis nicht durch; denn die fehlende örtliche und sachliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts kann im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden (§ 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
 
a. Die Klauselerteilung richtet sich vorliegend nicht nach Art. 38 ff. EuGVVO. Zwar gilt die EuGVVO im Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn seit dem 01.05.2004. Das vom Landgericht Mannheim für vollstreckbar erklärte Urteil des Gerichts der Bezirke XVIII und XIX von Budapest vom 03.03.2010 - 0150-3.Vh.5126/2009/7 - erging nach diesem Datum. Auch war zu diesem Zeitpunkt zwischen Deutschland und Ungarn das Haager Unterhaltsübereinkommen von 1956 anwendbar. Das Verhältnis dieses Übereinkommens zur EuGVVO regelt Art. 71 Abs. 2 EuGVVO. Danach sind die Verfahrensvorschriften der EuGVVO auch dann anzuwenden, wenn sich die Anerkennungsvoraussetzungen nach dem Haager Unterhaltsübereinkommen (1958) bestimmen (Art. 71 Abs. 2 letzter Satz EuGVVO). Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rüge der Unzuständigkeit des Landgerichts Mannheim deshalb nicht gerechtfertigt.
 
b. Allerdings ist zu beachten, dass am 18.06.2011 die Europäische Unterhaltsverordnung Nr. 4/2009 (EuUnthVO) vom 18.12.2008 (ABl. EU 2009 L 7/1ff.) in Kraft getreten ist. Sie erfasst nach der Übergangsvorschrift des Art. 75 Abs. 2 EuUnthVO alle Vollstreckbarerklärungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 03.08.2011 - XII ZB 187/10 - FamRZ 2011, 1569, 1569, Rdn. 6), auch wenn der anzuerkennende, ausländische Titel zuvor erlassen wurde. Vorliegend ging der auf den 17.06.2011 datierte Antrag auf Vollstreckbarerklärung am 29.06.2011 beim Landgericht Mannheim ein (AS 1). Für die Anwendbarkeit der EuUnthVO kommt es nicht auf das Datum der Unterzeichnung des Antrags, sondern auf den Eingang des Antrags beim (früheren) Exequaturgericht an. Dies ergibt sich aus § 262 ZPO bzw. aus einer analogen Anwendung des Art. 9 lit. a EuUnthVO. Art. 75 Abs. 2 EuUnthVO setzt des weiteren voraus, dass der anzuerkennende Titel in den Anwendungsbereich der EuGVVO fällt (Rauscher/Andrae, Art. 75 EuUnthVO (2010), Rdn. 9). Dies ist jedoch vorliegend - wie unter a ausgeführt - der Fall.
 
c. Das zuständige Gericht bestimmt sich im Exequaturverfahren gemäß Art. 75 Abs. 2, 23 ff. EuUnthVO nach § 35 Abs. 1 Auslandsunterhaltsgesetz vom 23.05.2011 (AUHG, BGBl. 2011 I 898). Danach ist das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies ist nunmehr das Amtsgericht Karlsruhe (vgl. zur parallelen Regelung des § 12 IntFamRVG A. Schulz, FamRZ 2011, 1273, 1274); die funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts ergibt sich aus § 111 Nr. 8 FamFG. Mithin war das Landgericht Mannheim zur Erteilung der Klausel weder sachlich zuständig, noch wäre eine örtliche Zuständigkeit (des Amtsgerichts) im Bezirk des Landgerichts Mannheim begründet gewesen.
 
d. Dieser Verfahrensfehler ist jedoch prozessual unerheblich. Denn nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der auf das Beschwerdeverfahren nach Art. 43 EuGVVO, §§ 11 ff. AVAG entsprechend anwendbar ist (Geimer/Schütze, Art. 43 EuGVVO (3. Aufl. 2010), Rdn. 38), kann die sachliche und örtliche Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden. Diese Vorschrift ist auch im vorliegenden Verfahren anzuwenden; denn die materiellen Prüfungsmaßstäbe haben sich vorliegend im Verhältnis zwischen der EuGVVO und der EuUnthVO nicht verschoben. Nach Art. 75 Abs. 2 EuUnthVO ist in Übergangsfällen das Exequaturverfahren nach Art. 23 ff. EuUnthVO durchzuführen. Dieses führt sinngemäß das Exequaturverfahren der Art. 38 ff. EuGVVO fort (Rauscher/Andrae, Art. 75 EuUnthVO (2010), Rdn. 7). In der Sache hat das Landgericht Mannheim damit den zutreffenden Prüfungsmaßstab angewandt. In einer derartigen Konstellation greift der Entlastungszweck des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO vollumfänglich durch, wonach die fehlende erstinstanzliche Zuständigkeit allein nicht zur Aufhebung durch das Beschwerdegericht führt (MünchKomm/Rimmelspacher zur ZPO, 3. Aufl., § 513, Rdn. 15).
 
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2. Anerkennungshindernisse bezüglich des ungarischen Titels richten sich gemäß Art. 75 Abs. 2 EuUnthVO nach Art. 24 EuUnthVO. Die dort aufgeführten Anerkennungshindernisse sind mit den Anerkennungshindernissen des Art. 34 EuGVVO identisch; die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 34 EuGVVO ist auf Art. 24 EuUnthVO übertragbar (Rauscher/Andrae, Art. 75 EuUnthVO (2010), Rdn. 7).
 
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a. Der Anerkennung steht nicht Art. 24 lit. b EuUnthVO (entspricht Art. 34 Nr. 2 EuGVVO) entgegen. Zwar enthält die Bescheinigung der Erstgerichts nach Art. 54 EuGVVO keine Angabe darüber, ob das verfahrenseinleitende Schriftstück im Unterhaltsverfahren vor dem Gericht in Budapest dem Beschwerdeführer zugestellt wurde - die entsprechende Rubrik im Formular hat das Erstgericht nämlich nicht ausgefüllt (AS 15/21). Jedoch hat sich der Beschwerdeführer nach eigenem Vortrag auf das Verfahren vor dem Erstgericht eingelassen (AS 52 f.). Daher ist das Anerkennungshindernis des Art. 24 lit. b EuUnthVO bereits nach seinem Wortlaut nicht anwendbar.
 
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b. Eine Verletzung des ordre public (Art. 24 lit. a EuUnthVO) liegt ebenfalls nicht vor.
 
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aa. Der Vortrag des Beschwerdeführers, dass das Erstgericht wesentlichen Vortrag seiner ungarischen Anwältin im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht berücksichtigt habe, reicht für eine Verletzung des ordre public nicht aus; denn die Rüge des verfahrensrechtlichen ordre public setzt voraus, dass der Beschwerdeführer alle nach dem Recht des Ursprungsstaates statthaften, zumutbaren und zulässigen Rechtsmittel ausgeschöpft hat (vgl. zur Parallelvorschrift des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO BGHZ 182, 188, 202; BGH FamRZ 2011, 1568 - Leitsatz 3). Hierzu hat der Beschwerdeführer nur darauf verwiesen, dass er kein Rechtsmittel eingelegt habe, weil ihm das Urteil des Erstgerichts noch nicht zugestellt worden sei (AS 53). Mithin trägt der Beschwerdeführer selbst vor, dass ein Rechtsbehelf im Erststaat statthaft ist. Im Urteil selbst (Übersetzung AS 55) hat das Erstgericht den Beschwerdeführer darüber unterrichtet, dass binnen 15 Tagen nach Erhalt (Zustellung) des Urteils Berufung eingelegt werden kann.
 
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bb. Zudem liegt keine Verletzung des ordre public im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des Beschwerdeführers vor. Denn die von dem Gläubiger vorgelegte Entscheidung vom 28.09.2009 über die Feststellung der Vaterschaft des Beschwerdeführers zeigt, dass sich das ungarische Gericht dort mit dem Vortrag des Beschwerdeführers inhaltlich auseinandergesetzt hat. Die Feststellung der Vaterschaft beruht auf DNS-Gutachten der Universität Budapest und des Universitätsklinikums Heidelberg, die eine Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft zu 99,9969878% bejaht haben. Eine ordre-public-Widrigkeit (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG) des ungarischen Urteils zur Vaterschaftsfeststellung scheidet demnach aus; hieraus lässt sich schon gar nicht eine Verletzung des ordre public im Hinblick auf die Anerkennung des Unterhaltstitels nach Art. 24 lit. a EuUnthVO herleiten. Denn nach Art. 22 EuUnthVO sind Statusverfahren und Unterhaltstitel zu trennen.
 
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c. Schließlich steht der Anerkennung auch nicht der Einwand des Art. 24 lit. c EuUnthVO entgegen. Das deutsche Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, hat einen anderen Streitgegenstand als das Unterhaltsurteil und beeinflusst das Verfahren auf Anerkennung des Unterhaltsurteils nicht. Dies ergibt sich aus Art. 22 EuUnthVO. Danach hat die Anerkennung und Vollstreckung einer Unterhaltsentscheidung keine Auswirkungen auf das Statusverhältnis der betroffenen Person. Zwar steht diese Vorschrift im Abschnitt 1 des IV. Kapitels der Verordnung, der die Anerkennung von Titeln ohne Exequatur regelt. Doch gibt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach („aufgrund dieser Verordnung“) einen allgemeinen Grundsatz wieder, der auch die Anerkennung nach dem 2. Abschnitt des IV. Kapitels einschließt. Denn ausweislich ihres 25. Erwägungsgrunds bezweckt die EuUnthVO eine Anerkennung und Durchsetzung von Unterhaltsentscheidungen, ohne Anerkennung von zugrunde liegenden Statusverhältnissen. Mithin vermag ein Statusverfahren die Anerkennung der Unterhaltsentscheidung nach Art. 75 Abs. 1, 24 EuUnthVO nicht zu sperren.
 
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO.
 
IV.
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Die Streitwertfestsetzung in Unterhaltssachen ergibt sich aus §§ 33, 51 FamGKG. Nach §§ 51 Abs. 2 und 34 FamGKG war für die Umrechnung der HUF-Beträge der am 20.02.2009 geltende Umrechnungskurs der Europäischen Zentralbank zugrunde zu legen. Der bis zum 20.02.2009 aufgelaufene Unterhalt betrug ausweislich des Urteils des Budapester Gerichts 3.3750.000 HUK (11.085,56 EUR). Der zuerkannte laufende monatliche Unterhalt in Höhe von 80.000 HUK (262,77 EUR) war nach § 51 Abs. 1 FamGKG mit dem Jahresbetrag von 3.153,24 EUR anzusetzen. Nach § 33 FamGKG sind die Beträge zusammenzurechnen. Der seit dem Urteil des Erstgerichts aufgelaufene Unterhalt bleibt hingegen außer Betracht (BGH MDR 2009, 173). Daraus ergibt sich die Bemessung des Streitwerts in Höhe von 14.238,80 EUR.
 
V.
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Nach Art. 46 Abs. 1 EuUnthVO ist dem minderjährigen Beschwerdegegner Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren. Die Anwendbarkeit von Art. 46 EuUnthVO ergibt sich aus dem 44. Erwägungsgrund zur EuUnthVO, der die neue Regelung zur Zuerkennung der Prozesskostenhilfe für laufende Verfahren ab dem 18.06.2011 für anwendbar erklärt.