OLG Düsseldorf: ABR für den Vater wegen Wechselmodell

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Oberlandesgericht Düsseldorf, II-8 UF 189/10
Datum:14.03.2011
Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:8. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:Beschluss
Aktenzeichen:II-8 UF 189/10


 Leitsätze:Im Rahmen einer Sorgerechtsregelung kann ein Betreuungs –
Wechselmodell kann nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich
angeordnet werden. Wenn die Eltern über die Frage, wo ihr Kind seinen
Lebensmittelpunkt haben soll, kein Einvernehmen erzielen können, muss das
Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen werden, auch wenn die
gemeinsame Betreuung des Kindes im Rahmen eines Wechselmodells dem Kindeswohl am
besten entsprechen würde.


 Tenor:Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 8.9.2010 teilweise abgeändert und wie folgt
neu gefasst:
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M. N. wird auf den Antrag-steller
übertragen.
Die weitergehende Anschlussbeschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden und die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens bleiben gegeneinander aufgehoben.


Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.
 

1I.

2Die Antragsgegnerin und der Antragsteller sind miteinander verheiratet und
leben seit dem Jahreswechsel 2008/2009 voneinander getrennt. Aus der Ehe ist das
beteiligte Kind hervorgegangen.

3Nach der Trennung der Kindeseltern sind vor dem
Amtsgericht Mülheim an der Ruhr bereits mehrere Verfahren über die Regelung der
elterlichen Sorge für das beteiligte Kind geführt worden. Zunächst haben sich
die Kindeseltern im Verfahren 31 F 9/09 am 11.2.2009 auf die gemeinsame
Betreuung des Kindes im Rahmen eines sogenannten Wechselmodells verständigt. Im
April 2009 hat der Antragsteller erneut die Übertragung der elterlichen Sorge
beantragt, den Antrag jedoch am 13.5.2009 zurückgenommen (Az. 31 F 424/09).

4Aus Unzufriedenheit über die Kooperation zwischen den Eltern hat der Antragsteller dann im September 2009 das vorliegende Verfahren eingeleitet, in dem beide Eltern die Übertragung der elterlichen Alleinsorge beantragen.

5Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens
zu der Frage, welche Sorgerechtsregelung dem Wohl des Kindes am besten dient.

6Die Sachverständige ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Sorgerecht bei
beiden Eltern belassen und das Wechselmodell fortgesetzt werden solle. Beide
Eltern seien gleichermaßen geeignet, das Kind zu erziehen. Zwar beeinträchtige
die hauptsächlich vom Kindesvater ausgehende Neigung beider Eltern, sich
gegenseitig zu kontrollieren, die Kooperationsfähigkeit und führe zu einer
relativen Gefährdung des Kindeswohls. Bei der Übertragung der elterlichen Sorge
oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts sei aber zu befürchten, dass die
Machtkämpfe zwischen den Eltern weitergehen und die gegenwärtige Belastung des
Kindes durch die Kooperationsdefizite sich noch verstärken werde. Beide
Elternteile seien ausreichend kooperationsfähig und kooperationsbereit; auch die
Bindungstoleranz beider Eltern sei grundsätzlich gut und die Bindung des Kindes
zu beiden Eltern gleichwertig.

7Das Amtsgericht ist der Einschätzung der
Sachverständigen gefolgt und hat die Anträge beider Eltern zurückgewiesen, weil
die Beibehaltung der elterlichen Sorge dem Wohl des Kindes am besten
entspreche.

8Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihren
erstinstanzlichen Antrag weiter. Sie ist der Auffassung, dass es den Eltern
nicht möglich sei, zu einer geordneten Kommunikation zurückzufinden und das
Sorgerecht gemeinsam auszuüben. Bei einer Beibehaltung des Wechselmodells sei
eine Steigerung des Elternkonflikts wahrscheinlich. Das Kind, das in der
gegenwärtigen Situationen Strategien entwickelt habe, um keinen Elternteil zu
verletzen, werde durch die gegenwärtige Situation belastet. Die Übertragung der
Alleinsorge auf einen Elternteil sei deshalb erforderlich.

9Der Antragsteller ist
grundsätzlich mit der Fortsetzung des Wechselmodells einverstanden, verfolgt
aufgrund der Haltung der Kindesmutter jedoch ebenfalls seinen erstinstanzlich
gestellten Antrag im Wege der Anschlussbeschwerde weiter.

10II.

11Die Beschwerde
der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.

12Die Anschlussbeschwerde
des Antragstellers führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung der
angefochtenen Entscheidung.131)

14Zwar teilt der Senat die Einschätzung der
Sachverständigen und des Amtsgerichts, dass die Beibehaltung des Wechselmodells
dem Wohl des beteiligten Kindes am zuträglichsten wäre.

15Die Wechselbetreuung
ist gut durchorganisiert. Ihre Umsetzung funktioniert reibungslos und führt zu
keinerlei Belastungen für das Kind. Anlässe für Streitigkeiten zwischen den
Eltern - beispielsweise die Ferienbetreuung, Äußerungen des Vaters der
Antragsgegnerin über den Antragsteller oder der Vorwurf der Antragsgegnerin,
dass das Kind durch den Antragsteller beeinflusst werde - haben ihre Ursache
nicht in der Wechselbetreuung des Kindes, sondern in nicht aufgearbeiteten
Konflikten der Eltern auf der Paarebene.

16Bei einer Übertragung des Sorgerechts
oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil erwartet der Senat
deshalb keine Verringerung des Streitpotentials und keine Entlastung des
Kindes.

172)

18Aus Rechtsgründen ist eine Entscheidung über das
Aufenthaltsbestimmungsrecht jedoch geboten, weil die Eltern sich nicht darauf
einigen können, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll und wie die
Betreuung des Kindes gestaltet werden soll.

19a)

20Der Antragsteller ist bereit,
die Wechselbetreuung des Kindes fortzusetzen und auf eine Verbesserung der
Kooperation und Kommunikation zwischen den Eltern hinzuwirken. Er hat sich der
Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag die elterliche Sorge auf ihn - den
Kindesvater - zu übertragen, nur angeschlossen, weil die Antragstellerin nicht
bereit ist, an der Fortsetzung des Wechselmodells mitzuwirken. Bei seiner
Anhörung im Termin hat er erklärt, dass er auch als Alleininhaber des
Aufenthaltsbestimmungsrechts versuchen würde, die Wechselbetreuung des Kindes
fortzusetzen.

21Die Antragsgegnerin ist dagegen zur weiteren Mitwirkung an der
Wechselbetreuung des Kindes nicht bereit. Sie hat im Termin erklärt, dass das
Kind seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil haben solle. Für den Fall,
dass das Sorge- oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater übertragen werde,
wolle sie nur noch an jedem zweiten Wochenende Umgang mit dem Kind haben und
ansonsten ihre beruflichen Pläne (einschließlich Auslandseinsätzen)
weiterverfolgen, auch wenn das Kind weitgehende Kontakte zu ihre haben
wolle.

22b)

23Bei dieser Sachlage darf das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht
beiden Eltern gemeinsam belassen werden, weil der Antragsgegnerin so die
Fortsetzung der Wechselbetreuung gegen ihren Willen aufgezwungen würde.

24Nach §
1671 BGB kann die elterliche Sorge oder ein Teilbereich davon auf einen
Elternteil übertragen werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Für die
Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils enthalten die
gesetzlichen Bestimmungen über das Sorgerecht keine Ermächtigungsgrundlage (so
auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.3.2007 - 16 UF 13/07 – FamRZ 2007, 1266 f.
Coester Forum Familienrecht 2010, 10 ff.; Völker/Clausius Sorge- und
Umgangsrecht 4. Aufl. Rn 246 zu § 1).

25Dem Familiengericht ist dabei nicht nur
die explizite Anordnung eines Wechselmodells verwehrt. Auch eine Entscheidung,
die sich auf die Zurückweisung von Sorgerechtsanträgen, die zum Zwecke der
Beendigung eines praktizierten Wechselmodells von einem oder beiden Elternteilen
gestellt werden, beschränkt, ist mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen
nicht vereinbar.

26Die Konzeption des Gesetzgebers sieht bei gemeinsam
sorgeberechtigten Eltern die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf
einen Elternteil vor, wenn die Eltern voneinander getrennt leben und sich
entweder in einzelnen Angelegenheiten der elterlichen Sorge nicht einigen können
(§ 1628 BGB) oder die Grundeinstellung der Eltern in Teilbereichen der
elterlichen Sorge in einem nicht konsensfähigen Maße voneinander abweicht (§
1671 BGB).

27Wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern sich in einzelnen
Angelegenheiten, einer bestimmten Art von Angelegenheiten oder in Teilbereichen
der elterlichen Sorge nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können,
gebietet die gesetzliche Regelung somit im Umfang des bestehenden Dissenses die
Übertragung der alleinigen Verantwortung auf einen Elternteil. Zwar soll das
Gericht auf einvernehmliche Lösungen hinwirken (§ 156 FamFG). Die gerichtlichen
Bemühungen finden jedoch ihre Grenze bei nicht mehr lösbaren Konflikten.

28Da die
Antragsgegnerin vorliegend auch in der Anhörung durch den erkennenden Senat
nicht zur Fortführung des Wechselmodells zu bewegen war, ist das
Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil zu übertragen.

29Die
weitergehende elterliche Sorge kann indessen auch künftig von beiden Eltern
gemeinsam ausgeübt werden. Mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
auf einen Elternteil fällt diesem gem. § 1687 Abs. 1 BGB auch die
Alleinentscheidungsbefugnis in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens zu.
Gemeinsam zu entscheiden sind damit nur noch Angelegenheiten, die für das Kind
eine besondere Bedeutung haben. Trotz bestehender Konflikte sieht der Senat die
Kindeseltern als hinreichend kooperationsfähig und kooperationsbereit an, um
weiterhin über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung gemeinsam zu
entscheiden. Zweifel an der Bereitschaft der Antragsgegnerin, in diesem Umfang
auch künftig Elternverantwortung mit zu übernehmen, bestehen nicht.

303)

31Nach
Überzeugung des Senats entspricht die Übertragung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater dem Kindeswohl am besten.

32Die
Erziehungseignung, Förderkompetenz beider Eltern und die Bindung des Kindes zu
beiden Eltern hält der Senat für vergleichbar; eine dem Kindeswohl entsprechende
Betreuung und Versorgung ist im Haushalt beider Eltern problemlos möglich.

33Bei
der aus Rechtsgründen erforderlichen Entscheidung zugunsten eines Elternteils
fällt zugunsten des Antragstellers ins Gewicht, dass dem Kind geringfügig
bessere Rahmenbedingungen bieten kann. So hat der Antragsteller bei seiner
beruflichen Tätigkeit ein höheres Maß an Zeitautonomie und kann diese
Flexibilität zugunsten des Kindes nutzen. Auch die Gefahr eines berufsbedingt
erforderlichen Ortswechsels hält der Senat auf Seiten des Antragstellers für
geringer als bei der Antragsgegnerin.

34Schließlich scheint auch der Wunsch,
beide Eltern möglichst intensiv in die Betreuung und Versorgung des Kindes
einzubinden und die Kooperation zwischen den Eltern zu verbessern, beim
Antragsteller stärker ausgeprägt zu sein als – gemäß ihrer Äußerung im
Senatstermin - bei der Antragsgegnerin.

354) Die Kostenentscheidung beruht auf §
81 FamFG.

36Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Eine
Rechtsmittelbelehrung ist deshalb nicht erforderlich.  Seite drucken