Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes nicht verfassungswidrig

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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

 

Pressemitteilung Nr. 50/2011 vom 10. August 2011

 

Beschluss vom vom 14. Juli 2011

1 BvR 932/10

 

 


Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei

der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht

verfassungswidrig

 


 

 

Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine

Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes

(Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von

Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden

Elternteilen zu gleichen Teilen zu, wird jedoch zur

verwaltungstechnischen Erleichterung nur einem Elternteil, regelmäßig

dem betreuenden, ausgezahlt.

 

Nach der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Rechtslage wurde das dem

betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld mit dem Barunterhalt

verrechnet. Schuldete der barunterhaltspflichtige Elternteil neben dem

Kindesunterhalt auch Ehegattenunterhalt, wurde bei dessen Berechnung der

Kindesunterhalt in Höhe des entsprechenden Betrages nach der sog.

Düsseldorfer Tabelle (sog. Tabellenbetrag) abgezogen. Diese

Berechnungsmethode führte dazu, dass dem Barunterhaltspflichtigen sein

Kindergeldanteil grundsätzlich unvermindert für eigene Zwecke verblieb.

 

Nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des

Unterhaltsrechts orientiert sich der dynamische Kindesunterhalt nicht

mehr an der Regelbetragsverordnung, sondern an einem im Gesetz

festgeschriebenen Mindestunterhalt, der sich in Anpassung an die

Vorschriften des Steuerrechts nach dem doppelten Freibetrag für das

Existenzminimum eines Kindes richtet. Das Kindergeld ist nach der

Neuregelung des § 1612b BGB zur Deckung des Barbedarfs des Kindes zu

verwenden und zwar zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine

Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt, in allen anderen

Fällen in voller Höhe.

 

Der Bundesgerichtshof geht seit der Unterhaltsreform davon aus, dass das

Kindergeld nicht mehr - wie nach der früheren Rechtslage - Einkommen der

Eltern, sondern Einkommen des Kindes darstellt und daher vom Einkommen

des Unterhaltspflichtigen vor der Ermittlung geschuldeten

Ehegattenunterhalts nicht mehr der Tabellenbetrag, sondern nur der

Zahlbetrag an Kindesunterhalt abzuziehen ist.

 

Der Beschwerdeführer ist sowohl seiner Tochter als auch seiner

geschiedenen Ehefrau, bei der das gemeinsame Kind lebt, zu Unterhalt

verpflichtet. In Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

ermittelte das Oberlandesgericht den nachrangigen Unterhalt der

geschiedenen Ehefrau unter Vorwegabzug des Zahlbetrages an

Kindesunterhalt vom Einkommen des Beschwerdeführers.

 

Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung des aus dem allgemeinen

Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgenden Gleichbehandlungsgebots von

Bar- und Betreuungsunterhalt. Während er aufgrund des Abzugs lediglich

des Zahlbetrages seinen Kindergeldanteil letztlich zur Zahlung des

Ehegattenunterhalts verwenden müsse, bleibe seiner geschiedenen Ehefrau

der auf sie entfallende Kindergeldanteil erhalten.

 

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die

Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die

Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Neuregelung der

Kindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig

geschuldeten Ehegattenunterhalts verstoßen nicht gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz.

 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

 

Es stellt keine Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung von Bar- und

Betreuungsunterhalt dar, dass das Oberlandesgericht das Kindergeld

bereits auf den Unterhaltsbedarf der Tochter des Beschwerdeführers

angerechnet und demzufolge bei der Ermittlung des nachrangigen

Ehegattenunterhalts von dessen Einkommen nicht den Tabellenbetrag,

sondern lediglich den Zahlbetrag an Kindesunterhalt abgesetzt hat.

 

Der Gesetzgeber hat im Zuge der Unterhaltsrechtsreform einen

Systemwechsel bei der Zuweisung des Kindergeldes vollzogen, das nun

nicht mehr den Eltern, sondern den Kindern selbst als deren eigenes

Einkommen familienrechtlich bindend und unabhängig vom Außenverhältnis

zwischen dem Bezugsberechtigten und der Familienkasse zugewiesen ist.

Diese neue Zuweisung des Kindergeldes ergibt sich aus dem Wortlaut des §

1612b BGB n.F., wonach dieses zur Deckung des Barbedarfs des Kindes zu

verwenden ist, und entspricht im Übrigen dem Willen des Gesetzgebers.

Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich des Weiteren, dass zur

Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts vom Einkommen des

Unterhaltspflichtigen infolge dieser geänderten Zuweisung nunmehr

lediglich der Zahlbetrag an Kindesunterhalt abgezogen werden soll.

 

Mit dieser Änderung ist keine Ungleichbehandlung verbunden. Die frühere

Bestimmung des Kindergeldes, nach der es den Eltern für deren eigene

Zwecke zugute kam, ist entfallen. Der Gesetzgeber hat anlässlich der

Unterhaltsrechtsreform beide Elternteile, unabhängig davon, ob sie Bar-

oder Betreuungsunterhalt leisten, verpflichtet, den auf sie entfallenden

Kindergeldanteil ausschließlich für den Unterhalt des Kindes zu

verwenden. Nicht nur der Barunterhaltspflichtige hat den auf den

Barunterhalt entfallenden Kindergeldanteil vollständig für den

Barunterhalt des Kindes zu verwenden mit der Folge, dass von seinem

unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen nur der Zahlbetrag an

Kindesunterhalt abzusetzen ist. Auch der Betreuungsunterhaltspflichtige

ist verpflichtet, den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil vollständig

für den Betreuungsunterhalt des Kindes zu verwenden. Dabei kann in

Anbetracht der Orientierung der Höhe des Kindergeldes am Existenzminimum

des Kindes davon ausgegangen werden, dass der Bezugsberechtigte das

Kindergeld auch tatsächlich für die Bedürfnisse seines Kindes verwendet.