OLG Bremen: Entzug der elterlichen Sorge bei BTM-Missbrauch

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Geschäftszeichen: 4 UF 31/11 = 63 F 4958/10 Amtsgericht Bremen

In der Familiensache

betreffend die mdj. Kinder

1. C. […]

2. M. […]

Verfahrensbeistand: […]

Kindesvater:

[…]

Verfahrensbevollmächtigte

Rechtsanwältin […]

und

Kindesmutter:

[…]

Verfahrensbevollmächtigte

Rechtsanwältin […]

Beteiligt.

Amt für Soziale Dienste, […]

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hat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen

Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts

Wever, die Richterin am Oberlandesgericht Abramjuk und den Richter am Amtsgericht

Frank

am 21.03.2011 beschlossen:

1.

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts

– Familiengerichts – Bremen vom 26.01.2011 wird zurückgewiesen.

2.

Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

3.

Dem Kindesvater wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

bewilligt und Rechtsanwältin Schaefer, Bremen, beigeordnet.

4.

Gerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

5.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 1.500,- festgesetzt.

 

:

I.

M. und C. stammen aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern, die keine

Sorgeerklärung abgegeben haben.

Mit Schreiben vom 14.12.2010 hat das Jugendamt […] dem Familiengericht mitgeteilt,

bei der Kindesmutter sei durch einen Laborbericht vom 02.11.2010 der Missbrauch von

Betäubungsmitteln festgestellt worden. Die Kindesmutter werde seit über sieben

Jahren mit Methadon substituiert. Der vorgenannte Laborbericht habe eindeutige

Hinweise auf Beigebrauch von Kokain ergeben. Daraufhin habe das Jugendamt eine

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Haaranalyse bei der Kindesmutter und den Kindern veranlasst. Nach deren Ergebnis

stehe fest, dass beiden Kindern Betäubungsmittel zugeführt worden seien. Aufgrund

der nachgewiesenen Konzentration der Stoffe in den Haaren der Kinder sei sicher

davon auszugehen, dass diese durch den Körper transportiert worden seien. Die

oberflächliche Zubringung sei ausgeschlossen.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen hat daraufhin der Kindesmutter im Wege

der einstweiligen Anordnung zunächst ohne mündliche Erörterung das

Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge für C. und M.

sowie das Recht entzogen, öffentliche Hilfen und Leistungen für die Kinder zu

beantragen. Zugleich hat es die Pflegschaft angeordnet und das Jugendamt Bremen

als Pfleger bestimmt. Aus den Akten ist ersichtlich, dass den Kindern im parallel

anhängigen Hauptsacheverfahren ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist.

Mit Schriftsatz vom 24.01.2011 hat die Kindesmutter beantragt, die einstweilige

Anordnung vom 17.12.2010 aufzuheben und ihr die entzogenen Teile der elterlichen

Sorge wieder zu übertragen. Mit Schriftsatz vom 25.01.2011 hat der Kindesvater

beantragt, den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 17.12.2010 aufzuheben und

zugleich im Wege der vorläufigen Anordnung zunächst bis zur Übertragung der

vollständigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter ihm, dem Kindesvater, die

elterliche Sorge für die Kinder C. und M. zu übertragen. Das Familiengericht hat die

Kindeseltern, das Jugendamt, den Amtspfleger und den Verfahrensbeistand am

26.01.2011 angehört. Mit Beschluss vom 26.01.2011 hat es die einstweilige Anordnung

vom 17.12.2010 aufrechterhalten. Mit Schriftsatz vom 17.02.2011 hat die Kindesmutter

zunächst beantragt, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu

bewilligen. Für den Fall der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat sie beantragt,

den Beschluss des Familiengerichts vom 26.01.2011 aufzuheben. Mit Schriftsatz vom

24.02.2011 hat sie unabhängig von der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Beschwerde gegen den Beschluss vom 26.01.2011 eingelegt.

Die Kinder sind im Beschwerdeverfahren angehört worden. Auf den Anhörungsvermerk

vom 18.03.2011 wird Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist gemäß §§ 57 S. 2 Nr. 1, 58 Abs. 1 FamFG statthaft und gemäß

§§ 59, 63 ff. FamFG auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie jedoch

unbegründet.

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1.

Das Familiengericht hat der Kindesmutter zu Recht im Wege der einstweiligen

Anordnung die im Beschluss vom 26.01.2011 genannten Teilbereiche der elterlichen

Sorge für C. und M. entzogen und das Jugendamt als Pfleger bestellt. Gemäß § 1666

Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen

Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines

Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr

abzuwenden. Eine solche Gefahr liegt regelmäßig vor, wenn die Erziehungsfähigkeit

der Eltern nicht besteht oder erheblich eingeschränkt ist. Das ist bei Drogensucht eines

Elternteils in der Regel der Fall (Diederichsen, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 70.

Auflage 2011, § 1666 BGB Rn. 14; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der

Praxis, 4. Auflage 2011, § 1 Rn 160; Olzen, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5.

Auflage 2008, § 1666 BGB Rn 117).

Auch im vorliegenden Fall ist aufgrund der im einstweiligen Anordnungsverfahren

gebotenen summarischen Prüfung von einer erheblich eingeschränkten

Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter auszugehen. Sie hat den Beigebrauch von

Kokain im Rahmen ihrer Methadontherapie sowohl gegenüber dem Jugendamt als

auch gegenüber dem Familiengericht ausdrücklich zugegeben. Ihre Überforderung mit

der Erziehung der Kinder hat die Kindesmutter in ihrer persönlichen Stellungnahme

vom 23.01.2011 (Blatt 59, 60 d.A.) zumindest angedeutet, indem sie die hohe

Substituierung mit Polamidon/Methadon unter anderem damit erklärt hat, dass „zwei

kleine Kinder auch durchaus anstrengend sein können“ und sie „trotz der 16 ml eine

sehr dünne Haut habe".

Besonders schwer wiegt im vorliegenden Fall der Umstand, dass auch bei den

Haaranalysen von M. Spuren von Kokain, des Kokainabbauprodukts Benzoylecgonin

und von Methadon und bei der Haaranalyse von C. Spuren von Kokain und Methadon

festgestellt wurden. Dabei ist nach der vom Familiengericht eingeholten telefonischen

Auskunft von Frau Dr. B., Klinikum B., eine Körperpassage von Kokain aufgrund der

bei M. ermittelten Werte nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund ist das Familiengericht

zu Recht und aus zutreffenden Gründen zu dem Schluss gelangt, dass eine Rückkehr

der Kinder in den Haushalt der Kindesmutter derzeit ebenso wenig dem Kindeswohl

dient wie die Mitnahme der Kinder in die Therapieeinrichtung. C. hat es in der

Anhörung zudem klar abgelehnt, ihre Mutter in die Therapieeinrichtung zu begleiten.

Sie hat zwar den Wunsch, wieder bei ihrer Mutter zu leben. Das knüpft sie aber mit

einer für ihr Alter beeindruckenden Bestimmtheit an die Bedingung, dass ihre Mutter

zunächst wieder gesund werden soll. Solange möchte sie nach ihren eigenen Worten

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bei Frau F. leben. Aus der Anhörung von M. hat sich zwar deutlich ergeben, dass er

seine Mutter vermisst. Ebenso deutlich anzumerken war aber die Wichtigkeit von C. für

sein Sicherheitsgefühl. Vor diesem Hintergrund kommt auch keine Trennung der

Geschwister mit dem Ziel in Betracht, dass nur M. die Kindesmutter in die

Therapieeinrichtung begleitet.

Bis die Kindesmutter die geplante Drogentherapie abgeschlossen hat oder aufgrund

der weiteren Ermittlungen im Hauptsacheverfahren festgestellt wird, dass sie trotz ihrer

Drogenabhängigkeit zur Erziehung der Kinder in der Lage ist, erfordert der Schutz des

Kindeswohls daher die Beibehaltung der derzeitigen Sorgerechtsregelung. Diese

entspricht auch den Empfehlungen des Jugendamts, des Amtspflegers und des

Verfahrensbeistands. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Kindesmutter ihren

Kindern die Betäubungsmittel selbst verabreicht oder es nur nicht verhindert hat, dass

sie mit Betäubungsmitteln in Kontakt gekommen sind. Der Entzug der elterlichen Sorge

ist keine Sanktion für ein Fehlverhalten der Eltern, sondern dient dem Schutz des

Kindeswohls. Auf ein Verschulden der Kindeseltern kommt es daher nicht an

(Völker/Clausius, a.a.O.).

2.

Das Familiengericht hat die der Kindesmutter entzogenen Teilbereiche der elterlichen

Sorge auch zu Recht nicht dem Kindesvater übertragen. Es hat insoweit zutreffend

ausgeführt, dass der Kindesvater nach dem Bericht des Jugendamtes in der

Vergangenheit nicht als Bezugsperson für die Kinder zur Verfügung gestanden hat.

Diese Angaben hat die Anhörung der Kinder bestätigt. C. hat zum Ausdruck gebracht,

dass der Kindesvater sie in der Vergangenheit nur selten besucht und mit ihr dann vor

allem seine Freunde oder ihre Cousins besucht habe. M. habe er nur einmal

mitgenommen.

Hinzu kommt, dass der Kindesvater nach der seitens der Staatsanwaltschaft Bremen

übersandten Verfahrensliste (Bl. 93- 97 d. A.) in der Zeit von Oktober 2001 bis Mai

2010 erheblich polizeilich in Erscheinung getreten ist, und zwar auch mehrmals im

Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Vor diesem

Hintergrund ist es nach Aktenlage nicht angezeigt, ihm die elterliche Sorge oder

Teilbereiche der elterlichen Sorge zu übertragen. Ob dies mittelfristig in Betracht

kommt, wird ebenfalls im Hauptsachverfahren zu prüfen sein.

3.

Von der erneuten Anhörung der Kindeseltern hat der Senat abgesehen, da die

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Kindeseltern vor wenigen Wochen gerichtlich angehört worden sind und aus einer

erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.

4.

Die Entscheidung über den Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von

Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 76 Abs. 1, FamFG,

114 S. 1 ZPO. Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war ihr nicht zu

bewilligen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Entscheidung über

den Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beruht auf

§§ 76 Abs. 1 FamFG, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Entscheidung über die

Festsetzung des Gegenstandswerts auf den §§ 40 Abs. 1 S. 1, 45 Abs. 1 Nr. 1, 41

FamGKG.

  

 

Wever Abramjuk Frank