OLG Saarbrücken - Keine Befristung des begleiteten Umgangs

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OLG Saarbrücken: Beschluss vom 10.01.2011 - 6 UF 126/10 BeckRS 2011, 02034

OLG Saarbrücken: Beschluss vom 10.01.2011 - 6 UF 126/10
Titel:
Keine Befristung des begleiteten Umgangs

Leitsätze:
1. Ordnet das Gericht begleiteten Umgang an, so ist dieser - vorbehaltlich
einer im selben Beschluss enthaltenen unmittelbaren Anschlussregelung zum
Umgang - nicht zu befristen, weil für diese ebenfalls an § 1684 IV BGB zu
messende Einschränkung des Umgangsrechts regelmäßig kein Grund besteht.
Zukünftig entstehenden Anpassungserfordernissen ist gegebenenfalls durch ein
Abänderungsverfahren nach § 166 FamFG in Verbindung mit § 1696 BGB Rechnung zu
tragen. (amtlicher Leitsatz)

2. In einer Umgangsregelung muss - von Amts wegen - Niederschlag finden, dass
§ 1684 I BGB zur Wahrnehmung des Umgangs nicht nur berechtigt, sondern auch
verpflichtet. Nach Maßgabe dessen ist die Folgenankündigung nach § 89 II FamFG
auch auf den Umgangsberechtigten zu erstrecken. Solch amtswegiger Änderung
steht im Beschwerdeverfahren das Verschlechterungsverbot nicht entgegen.
(amtlicher Leitsatz)

Normenkette:
BGB §§ 1684 IV, 1696; FamFG §§ 89 II, 166


Schlagworte:
begleiteter Umgang; Anpassungserfordernissen; Folgenankündigung;
Verschlechterungsverbot;


OLG Saarbrücken

6 UF 126/10

Beschluss

vom 10.1.2011

Leitsätze

1. Ordnet das Gericht begleiteten Umgang an, so ist dieser - vorbehaltlich
einer im selben Beschluss enthaltenen unmittelbaren Anschlussregelung zum
Umgang - nicht zu befristen, weil für diese ebenfalls an § 1684 Abs. 4 BGB zu
messende Einschränkung des Umgangsrechts regelmäßig kein Grund besteht.
Zukünftig entstehenden Anpassungserfordernissen ist gegebenenfalls durch ein
Abänderungsverfahren nach § 166 FamFG in Verbindung mit § 1696 BGB Rechnung zu
tragen.

2. In einer Umgangsregelung muss - von Amts wegen - Niederschlag finden, dass
§ 1684 Abs. 1 BGB zur Wahrnehmung des Umgangs nicht nur berechtigt, sondern
auch verpflichtet. Nach Maßgabe dessen ist die Folgenankündigung nach § 89
Abs. 2 FamFG auch auf den Umgangsberechtigten zu erstrecken. Solch amtswegiger
Änderung steht im Beschwerdeverfahren das Verschlechterungsverbot nicht
entgegen.


Tenor

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts -
Familiengericht - in St. Wendel vom 13. September 2010 - 6b F 160/09 UG - in
den Ziffern 1. bis 3. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Antragsteller ist verpflichtet und berechtigt, sein Kind, geboren am
..., zur Ausübung des Umgangs in begleiteter Form in den Räumen des
Familienberatungszentrums, an jedem ersten Montag eines Monats von 10.00 bis
11.00 Uhr in Anwesenheit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der
Lebenshilfe - Familienhilfestelle -, zu besuchen.

2. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, pünktlich zu Beginn eines jeden
Umgangstermins in das Familienberatungszentrum zu bringen, das Kind dort einer
Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zu übergeben und pünktlich zum Ende eines
jeden Umgangs wieder im Familienberatungszentrum entgegenzunehmen. Der
Antragsteller ist verpflichtet, pünktlich zu Beginn eines jeden Umgangs in der
Familienberatungsstelle zur Umgangsausübung zu erscheinen.

3. Beide Eltern werden darauf hingewiesen, dass für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen eine Verpflichtung aus Ziffer 2. gegen den
zuwiderhandelnden Elternteil ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 EUR und für
den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von bis zu
6 Monaten angeordnet werden kann; verspricht die Anordnung eines
Ordnungsgeldes keinen Erfolg, kann Ordnungshaft angeordnet werden.

2. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und die notwendigen
Aufwendungen der Beteiligten im Beschwerdeverfahren 6 UF 136/09 werden
gegeneinander aufgehoben. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs bleibt
es bei der erstinstanzlichen Entscheidung.

3. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

4. Der Antragsgegnerin wird mit Wirkung vom 12. November 2010 ratenfreie
Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter gleichzeitiger
Beiordnung von Rechtsanwältin, bewilligt.

5. Die vom Antragsteller für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte
Verfahrenskostenhilfe wird verweigert.

Gründe

I.

In diesem am 25. September 2009 eingeleiteten Verfahren hatte der Senat mit
Beschluss vom 25. März 2010 (6 UF 136/09, FamRZ 2010, 2085), der auch
hinsichtlich der Feststellungen und Verfahrensgeschichte in Bezug genommen
wird, den Beschluss des Familiengerichts vom 9. November 2009 aufgehoben, in
dem näher geregelter begleiteter Umgang des Vaters mit angeordnet worden war,
und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht
zurückverwiesen.

Nach Zurückverweisung haben der dem Kind vom Familiengericht in der Nachfolge
bestellte Verfahrensbeistand, das Jugendamt und - sinngemäß - der Vater die
Einrichtung begleiteten Umgangs des Vaters mit befürwortet; die Mutter hat
dies abgelehnt.

Durch den angefochtenen - mit Beschluss vom 21. September 2010 berichtigten -
Beschluss vom 13. September 2010, auf den Bezug genommen wird, hat das
Familiengericht dem Vater begleiteten Umgang mit an jedem ersten Montag eines
Monats von 10.00 bis 11.00 Uhr in den Räumen des Jugendamts, beginnend mit dem
4. Oktober 2010 für die Dauer von sechs Monaten eingeräumt (Ziffer 1. der
Beschlussformel), die Mutter verpflichtet, das Kind pünktlich zu den Terminen
zum Jugendamt zu bringen und dort an einen Mitarbeiter zu übergeben (Ziffer 2.
des Beschlusstenors) und in Ziffer 3. der Entscheidungsformel die Mutter nach
§ 89 FamFG darauf hingewiesen, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen
Ziffer 2. des Beschlusses die Verhängung von Ordnungsgeld bis zu 25.000 EUR
bzw. Ordnungshaft möglich ist.

Gegen diesen dem Jugendamt am 15. September 2010 zugestellten Beschluss
richtet sich dessen am 8. Oktober 2010 beim Familiengericht eingegangene
Beschwerde, mit der das Jugendamt erstrebt, unter Abänderung des angefochtenen
Beschlusses von den Verpflichtungen gemäß den Ziffern 1. und 2. des
Entscheidungstenors befreit zu werden. Es habe im Anhörungstermin vor dem
Familiengericht am 23. August 2010 keine Bereitschaft erklärt, den Umgang zu
begleiten.

Der Vater und der Verfahrensbeistand regen die Einrichtung einer
Umgangspflegschaft an; die Mutter tritt dem entgegen. Beide Eltern suchen um
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nach.

Die Lebenshilfe - Familienhilfestelle - hat sich mit Schreiben vom 2. Dezember
2010 bereit erklärt, als mitwirkungsbereiter Dritter den begleiteten Umgangs
mit seinem Vater in den Räumen des Familienberatungszentrums jeden ersten
Montag eines Monats von 10.00 bis 11.00 Uhr durchzuführen.

Dem Senat haben die Akten 6b F 64/09 SO und 6b F 47/09 GS/6b F 46/09 EA GS des
Amtsgerichts St. Wendel vorgelegen.

II.

Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde hat Erfolg und führt in der
Sache zu der aus dem Tenor ersichtlichen und mit Verfügungen des Senats vom
29. Oktober und 3. Dezember 2010 den Beteiligten hinsichtlich des Wechsels des
mitwirkungsbereiten Dritten und des Wegfalls der Befristung angekündigten
Abänderung der angefochtenen, deutschem Sachrecht unterworfenen Entscheidung.

Dem Grunde nach zu Recht hat das Familiengericht unter - stillschweigender
-Beachtung der vom Senat mit Beschluss vom 25. März 2010 vorgegebenen
materiellrechtlichen Maßstäbe dem Vater ein begleitetes Umgangsrecht mit
eingeräumt, dessen Umfang weder von einem Beteiligten in Frage gestellt wurde
noch bei den gegebenen Einzelfallumständen Bedenken begegnet.

Nachdem sich die Lebenshilfe - Familienhilfestelle - im Beschwerdeverfahren
auf Anfrage des Senats als mitwirkungsbereiter Dritter zur Verfügung gestellt
hat, wogegen die Beteiligten Beanstandungen weder erhoben haben noch
ersichtlich sind, bedarf die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob und mit
welchen Auswirkungen sich das Jugendamt im Anhörungstermin vor dem
Familiengericht am 23. August 2010 als mitwirkungsbereiter Dritter im Sinne
des § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB zur Verfügung gestellt hatte, keiner Vertiefung
mehr.

Allerdings muss die im angefochtenen Beschluss erkannte Befristung des
begleiteten Umgangs auf sechs Monate entfallen, weil für diese - ebenfalls an
§ 1684 Abs. 4 BGB zu messende - Einschränkung des väterlichen Umgangsrechts
kein auch nur im Ansatz tragfähiger Grund einsichtig ist, den das
Familiengericht im Übrigen im angefochtenen Beschluss auch nicht aufgezeigt
hat. Zukünftig entstehenden Anpassungserfordernissen ist gegebenenfalls durch
ein Abänderungsverfahren nach § 166 FamFG i. V. m. § 1696 BGB Rechnung zu
tragen.

Ferner muss in der Umgangsregelung - von Amts wegen - Niederschlag finden,
dass § 1684 Abs. 1 BGB zur Wahrnehmung des Umgangs nicht nur berechtigt,
sondern auch verpflichtet. Nach Maßgabe dessen ist die Folgenankündigung nach
§ 89 Abs. 2 FamFG auch auf den Vater zu erstrecken, zumal dieser unstreitig
zum Umgangstermin vom 4. Oktober 2010 erst nach dessen Ende erschienen war und
daher Veranlassung besteht, ihm vor Augen zu führen, dass auch die
Zuverlässigkeit seines Vaters benötigt. Zugleich ist die Folgenankündigung
präziser - unter Berücksichtigung von § 89 Abs. 1 FamFG - zu fassen.

Diesen amtswegigen Änderungen des angefochtenen Beschlusses steht das
Verschlechterungsverbot nicht entgegen, da es in Umgangsverfahren nicht gilt
(vgl. dazu Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts
vom 1. Dezember 2009 - 9 UF 109/09 -; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht
in der Praxis, 4. Aufl. 2011, § 9, Rz. 5 m. w. N.).

Für die Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 S. 3 bis 5 BGB
fehlt es bei den vorliegenden Gegebenheiten - insbesondere mangels einer
vormals ordnungsgemäßen, gegen die Mutter durchsetzbaren Umgangsregelung (vgl.
auch hierzu den Senatsbeschluss vom 25. März 2010) - bereits an der
erforderlichen Pflichtverletzung.

Der Kostenausspruch beruht für beide Instanzen auf § 81 FamFG. Der Senat sieht
bei den vorliegend obwaltenden Umständen insbesondere keine Veranlassung zu
einer Änderung der - von der Mutter auch nicht angegriffenen - Entscheidung
über die Kosten des ersten Rechtszuges.

Die Festsetzung des Verfahrenswerts der Beschwerdeinstanz folgt aus §§ 40 Abs.
1 S. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG.

Der Mutter ist ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen (§ 76 Abs. 1
FamFG i. V. m. §§ 114 S. 1, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO; § 78 Abs. 2 FamFG).

Dem Vater ist die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte
Verfahrenskostenhilfe nach § 76 Abs. 1 FamFG i. V. m. §§ 114 S. 1, 117 Abs. 2
S. 1 ZPO zu verweigern, weil er entgegen seiner eigenen Ankündigung keine
aktuelle Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
vorgelegt hat.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 70 FamFG).

---
Redaktion FamFR
 Umgangs- und Sorgerecht
 FamFR 2011, 314337
= FamFR 2011, 93


OLG Saarbrücken: Keine Befristung des begleiteten Umgangs
BGB §§ 1684 IV, 1696; FamFG §§ 89 II, 166

1. Ordnet das Gericht begleiteten Umgang an, so ist dieser – vorbehaltlich
einer im selben Beschluss enthaltenen unmittelbaren Anschlussregelung zum
Umgang – nicht zu befristen, weil für diese ebenfalls an § 1684 IV BGB zu
messende Einschränkung des Umgangsrechts regelmäßig kein Grund besteht.
Zukünftig entstehenden Anpassungserfordernissen ist gegebenenfalls durch ein
Abänderungsverfahren nach § 166 FamFG i. V. mit § 1696 BGB Rechnung zu tragen.

2. In einer Umgangsregelung muss – von Amts wegen – Niederschlag finden, dass
§ 1684 I BGB zur Wahrnehmung des Umgangs nicht nur berechtigt, sondern auch
verpflichtet. Nach Maßgabe dessen ist die Folgenankündigung nach § 89 II FamFG
auch auf den Umgangsberechtigten zu erstrecken. Solch amtswegiger Änderung
steht im Beschwerdeverfahren das Verschlechterungsverbot nicht entgegen.
(Leitsätze des Gerichts)

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.01.2011 - 6 UF 126/10 = BeckRS 2011, 02034

Anmerkung von Heike Hennemann
Sachverhalt
Die Eltern trennten sich vor der Geburt des Kindes. Der Vater hatte bislang
keinen Umgang mit dem noch nicht ganz zweijährigen Kind. Das AG hat den Umgang
des Vaters mit dem Kind dahingehend geregelt, dass er für die Dauer von sechs
Monaten jeweils jeden ersten Montag im Monat für eine festgelegte Stunde in
den Räumen des Jugendamtes Kontakt zum Kind haben sollte. Die Mutter ist
zugleich verpflichtet worden, das Kind pünktlich ins Jugendamt zu bringen.
Ferner ist der Mutter ein Hinweis gem. § 89 II FamFG erteilt worden. Hiergegen
hat das Jugendamt Beschwerde eingelegt, weil es nicht zu einem begleiteten
Umgang bereit war.

Das OLG Saarbrücken hat der Beschwerde teilweise stattgegeben und den Umgang
bei einem bereiten Dritten ohne Befristung im Umfang des erstinstanzlichen
Beschlusses angeordnet und dem Vater den Hinweis nach § 89 II FamFG erteilt.
Das OLG hat mit seiner Beschwerdeentscheidung das Jugendamt durch einen zum
begleiteten Umgang bereiten Dritten ersetzt.

Entscheidung
Der begleitete Umgang habe unbefristet stattzufinden, da es an einem Grund für
die mit der Befristung verbundene Beschränkung des Umgangsrechts des Vaters
fehle. Eine Anpassung der Umgangsregelung müsse nach § 166 FamFG, § 1696 BGB
stattfinden. Da der Vater aber nicht nur zum Umgang berechtigt, sondern auch
verpflichtet sei, sei auch ihm mit einem Hinweis nach § 89 II FamFG die
Notwendigkeit seiner Zuverlässigkeit zu verdeutlichen. Der Hinweis könne auch
erstmals in zweiter Instanz erteilt werden, da in Umgangsverfahren das
Verschlechterungsverbot nicht gelte.

Praxishinweis
Ein begleiteter Umgang setzt nach § 1684 IV 3 BGB voraus, dass der Dritte, der
den Umgang begleiten soll, hierzu bereit ist. Die Bereitschaft muss vor der
Entscheidung durch das Gericht eingeholt werden. Auch das Jugendamt kann nicht
gegen seinen Willen zu einer Umgangsbegleitung verpflichtet werden. Zutreffend
hat das OLG wie auch zuvor das AG den begleiteten Umgang nach Dauer,
Häufigkeit und Örtlichkeit genau festgelegt. Dies darf dem Umgangsbegleiter
nicht vorbehalten bleiben.

Ziel des begleiteten Umgangs gerade bei der Kontaktanbahnung ist, einen
unbegleiteten Umgang herbeizuführen. Da ein begleiteter Umgang eine
Umgangsbeschränkung darstellt, kann er für längere Zeit nur dann angeordnet
werden, wenn dies zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich ist,
§ 1684 IV 2 BGB. Der Entscheidung des OLG ist nicht zu entnehmen, dass hier
eine unbefristete Beschränkung des Umgangsrechts aus derartigen Gründen
erforderlich ist. Hier wäre der begleitete Umgang daher zeitlich zu begrenzen
gewesen. Um eine Regelungslücke zu verhindern, empfiehlt es sich, im Wege der
einstweiligen Anordnung einen begleiteten Umgang zu beantragen, da dann eine
Ausweitung und letztlich ein unbegleiteter Umgang zeitnah in der Hauptsache
erreicht werden kann und keine Abänderung nach § 166 FamFG, § 1696 BGB
beantragt werden muss.

Nicht ausreichend erscheinen zudem die weiteren Regelungen des Umgangs. Dem
Kind sollte zuvor immer erst die Möglichkeit gegeben werden, sich mit den
Umgangsbegleitern und den Räumlichkeiten vertraut zu machen, ansonsten wird
ein Kleinkind ohne Bezugsperson kaum zu einem ihm fremden Vater Kontakt
aufnehmen. Ein Umgang von lediglich einer Stunde im Monat ist zudem angesichts
des Alters des Kindes und dessen Zeitgefühl deutlich zu wenig, um hier eine
Beziehung zum Vater aufbauen zu können. Umso mehr muss die zuverlässige
Ausübung des Umgangs im Interesse des Kindes seitens des umgangsberechtigten
Elternteils sichergestellt werden. Daher ist der Hinweis nach § 89 II FamFG in
Umgangsregelungen unbedingt immer an beide Eltern zu richten, auch wenn die
Vollstreckung durch das Kind gegen den umgangsberechtigten Elternteil
möglicherweise nicht durchsetzbar ist (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1287). Diese
Anordnung kann auch, wie das OLG zutreffend ausgeführt hat, erstmals im
Beschwerdeverfahren erfolgen.

Richterin am KG Heike Hennemann, Berlin