OLG Brandenburg: ABR-Übertragung bei fehlende Bindungstoleranz

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Redaktion FamFR

 

 Umgangs- und Sorgerecht

 

 FamFR 2009, 294808

= FamFR 2009, 169

 

 

OLG Brandenburg: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei fehlender Bindungstoleranz eines Elternteils  BGB § [1671]; ZPO § [621 g]  1. Bei einem sechsjährigen Kind ist der geäußerte Kindeswille jedenfalls dann keine zuverlässige Entscheidungsgrundlage, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der vom Kind geäußerte Wunsch nicht von Beständigkeit und Autonomie geprägt ist.

2. Schränkt ein Elternteil nach vorläufiger Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn das Umgangsrecht des anderen Elternteils ohne nachvollziehbare Gründe massiv ein, kann dies die Aufhebung der einstweiligen Anordnung und die vorläufige Übertragung auf  den anderen Elternteil rechtfertigen. (Leitsätze der Verfasserin)

 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2009 - 9 WF 261/09 = BeckRS 2009, [28870]

 

Anmerkung von Katrin Niederl

 

Sachverhalt

Die Eltern streiten um den Aufenthalt ihrer sechsjährigen Tochter, deren Betreuung sie sich während des Zusammenlebens geteilt hatten. Das Kind hatte sich zunächst gegenüber dem Jugendamt und dem Verfahrenspfleger mehrfach dahingehend geäußert, dass es mit beiden Eltern gleich viel Zeit verbringen möchte.

In der richterlichen Anhörung sprach es sich dann für einen Verbleib bei  der Mutter aus. Nachdem das AG aus diesem Grund der Mutter vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen hatte, schränkte diese den Umgang des Vaters massiv und ohne Angabe von nachvollziehbaren  Gründen einseitig ein. Der Vater legte Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung ein und verfolgte seinen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vor dem OLG weiter. Das OLG hob den Beschluss des AG auf und übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig auf den Vater.

Entscheidung Das OLG Brandenburg begründet seine Entscheidung damit, dass der in der gerichtlichen Anhörung geäußerte Kindeswille, überwiegend bei der Mutter leben zu wollen, auf Grund des Alters der Tochter kein erhebliches Entscheidungskriterium sein könne. Denn eine autonome Willensbildung setze eine verstandesmäßige und seelische Reife voraus. Im Hinblick auf den zuvor beim Jugendamt und dem Verfahrenspfleger geäußerten Wunsch, mit beiden Eltern gleich viel Zeit verbringen zu wollen, bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die in der Anhörung geäußerte Präferenz für die Mutter nicht von Beständigkeit und Autonomie geprägt sei. Gerade bei  jüngeren Kindern trete zudem oft das Problem der Beeinflussung auf.

Nachdem überwiegende Erziehungsanteile eines Elternteils nicht angenommen werden konnten, spreche gegen eine Entscheidung zu Gunsten der Mutter maßgeblich das Förderungsprinzip unter besonderer Beachtung der Bindungstoleranz. Denn nach dem Erlass der einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten habe die Mutter umgehend die Umgangszeiten einseitig verkürzt und auch eine weitere Abholung der Tochter im Hort untersagt.

Eine nachvollziehbare Begründung habe sie hierfür nicht angeben können.

Das OLG kam daher zu der Überzeugung, dass die Mutter sich weniger von Kindeswohlinteressen leiten ließ als von der Motivation, den  Kindesvater zu demütigen und nach ihrem Gutdünken über das Kind zu verfügen. Durch die Missachtung der Vater-Kind-Beziehung und die Tendenz  der Mutter, den Vater möglichst auszublenden, sei das Wohl der Tochter gefährdet. Die Haltung der Mutter verstärke den Loyalitätskonflikt des Kindes und setze es unter Druck. Dem könne das Kind für die weitere Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht ausgesetzt werden. Deshalb sei das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig auf den Vater zu übertragen, dessen Verhalten bislang keinen Anlass zu Zweifeln an seiner Bindungstoleranz gegeben habe.

Praxishinweis Die Entscheidung des OLG darf im positiven Sinn als mutig bezeichnet werden. Wie in den Gründen selbst ausgeführt wird, ist im Sorgerechtsprozess aus Kontinuitätsgesichtspunkten ein mehrfacher Wechsel des Kindes zwischen den Haushalten der Eltern nach Möglichkeit zu vermeiden. Daher ist es eher ungewöhnlich, dass das OLG schon im Eilverfahren die Entscheidung des AG aufhebt.

Diese in Hinblick auf die nur summarische Prüfung im Eilverfahren bestehende Zurückhaltung ist jedoch eine zweischneidige Angelegenheit. Denn oft führt gerade der Kontinuitätsgedanke dazu, dass der im Eilverfahren obsiegende Elternteil auch im Hauptsacheverfahren die deutlich besseren Karten hat. Daher ist die Entscheidung des OLG richtig, schon die  einstweilige Anordnung zu korrigieren, wenn die Mutter bereits während des laufenden Beschwerdeverfahrens durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringt, dass sie in der Auseinandersetzung mit dem Vater die Interessen des Kindes längst aus den Augen verloren hat.

Es wird abzuwarten sein, ob durch die neuen Verfahrensregeln des FamFG die Zahl streitiger Entscheidungen künftig im erhofften Umfang reduziert werden kann. Auf jeden Fall jedoch dürften eine umfangreichere Beratung der Eltern und ein zügigeres Verfahren dazu beitragen, dass sich Konflikte zwischen den  Eltern gar nicht erst so weit entwickeln. Dies wäre auf jeden Fall zu begrüßen.

 

 

Rechtsanwältin Katrin Niederl, Kanzlei Meyer-Götz & Meyer-Götz, Dresden