OLG Brandenburg - ABR-Übertragung

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Redaktion FamFR

 

 Umgangs- und Sorgerecht

 

 FamFR 2010, 307309

= FamFR 2010, 383

 

 

OLG Brandenburg: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts  BGB § [1671] [II]

 

Nr. 2  Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist auf die Mutter zu übertragen, da sie mangels Berufstätigkeit als frühere Hauptbezugsperson vermutet wird und auch die nach der Trennung nur kurzfristige Nichtinformation des Vaters über den Verbleibensort mit dem Kind nicht gravierend ins Gewicht fällt. (Leitsatz des Verfassers)  OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2010 - 9 UF 7/09 = BeckRS 2010, [17088]

 

 Anmerkung von Jürgen Schmid

 

 Sachverhalt

Die nicht miteinander verheirateten Eltern hatten für ihren Mitte 2004 geborenen Sohn die gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben und lebten ab Geburt des Kindes bis zur endgültigen Trennung im April 2008 zusammen.

Die Mutter, die während des Zusammenlebens im Gegensatz zum Vater nicht berufstätig war, beabsichtigte am 20.04.2008, zusammen mit ihrem Sohn aus dem dem Vater gehörenden Eigenheim auszuziehen und hatte zu diesem Zwecke vor dem Haus einen Möbelwagen geparkt. Als der Vater noch vor ihrem endgültigen Auszug nach Hause kam, wurde das Kind infolge des darauf ausbrechenden Streits zwischen den Eltern in den Pkw der Mutter gesetzt, wo es der Vater herauszuholen versuchte. Im Anschluss daran fuhr die Kindesmutter mit dem Kind gegen den Willen des Vaters weg und bezog ohne Information des Vaters eine Wohnung, was sie aber zugleich dem Jugendamt mitteilte. Die Eltern, die während der Verfahrensdauer ein Wechselmodell durchführten, welches aber die Mutter nicht weiter aufrechterhalten will, beantragten jeweils das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn. Nach Anhörung der Eltern und des Kindes und Bestellung eines Verfahrenspflegers sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das AG Oranienburg mit Beschluss vom 04.12.2008 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn der Mutter übertragen.

Mit Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.07.2010 (BeckRS 2010, [17088]) wurde nach erneuter Anhörung der Eltern und des Kindes und weiterer sachverständiger Begutachtung die dagegen gerichtete befristete Beschwerde des Vaters zurückgewiesen, mit der er wieder die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für den Sohn auf sich beantragt hatte.

 

Entscheidung Die befristete Beschwerde wurde zurückgewiesen, da das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind der Mutter vom erstinstanzlichen Gericht zu Recht übertragen worden war, weil dies nach § [1671] [II] Nr. 2 BGB dem Kindeswohl am besten entspricht. Zwischen den Eltern ist die Kommunikationsfähigkeit in den beiden mündlichen Verhandlungen vor dem Senat als gravierend gestört erlebt worden, so dass kein Mindestmaß an Übereinstimmung und somit keine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern feststellbar war.

Gegen den

Willen eines Elternteils kommt die Durchsetzung eines Wechselmodells nicht in Betracht. Bei der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist derjenigen Regelung der Vorzug zu geben, von der zu erwarten ist, dass sie die bessere Lösung darstellt. Das Kindeswohl hat sich dabei an den Grundsätzen der Kontinuität, der Förderung, der Bindungen des Kindes an seine Eltern sowie am geäußerten Kindeswillen zu orientieren. Nach Abwägung dieser Kriterien spricht ein nur als äußerst gering zu bewertendes Übergewicht zu Gunsten der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter. Der Grundsatz der Kontinuität spricht zu Gunsten eines Verbleibs des Sohnes bei der Mutter, da die Mutter in der Vergangenheit die größeren Erziehungsanteile für das Kind inne gehabt hat. Dies folgt trotz streitiger Einzelheiten zum Umfang der beiderseitigen Betreuungsanteile schon aus dem Umstand, dass für die Zeit ab der Geburt des Sohnes die Mutter nicht berufstätig war und somit für die Betreuung und Versorgung des Kindes als Hauptbezugsperson bereitstand.

Der Grundsatz der

Erziehungsgeeignetheit spricht nicht zu Gunsten eines Elternteils, da beide in ihrem Erziehungsstil klar positioniert sind und eine gleich hohe Bindungstoleranz aufweisen. Zwar kann der Umstand, dass ein Elternteil im Unklaren über den tatsächlichen Aufenthaltsort und damit die bestehende Versorgungssituation seines Kindes gelassen wird, erhebliche Zweifel am Verantwortungsbewusstsein des anderen Elternteils hervorrufen. Jedoch muss im vorliegenden Fall beachtet werden, dass die Trennung emotional sehr angespannt ablief, da der Kindesvater beim Auszug der Mutter das Kind aus ihrem Auto holen wollte. Dass in dieser Situation die Mutter Angst hatte, dass der Vater seinerseits den Sohn bei sich behalten werde, erscheint verständlich und lässt die kurze Nichtinformation des Vaters im Gegensatz zum Jugendamt als nicht so gravierend erscheinen. Bindungen und Kindeswille halten sich auch gegenüber beiden Eltern die Waage.

Praxishinweis Gegen den Willen eines mitsorgeberechtigten Elternteils kann ein Wechselmodell nicht angeordnet werden (Schmid, in: Schulz/Hauß, FamilienR, 2008, § 1671 BGB Rdnr. 9). Bei widerstreitenden Anträgen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht, also bei Uneinigkeit der Eltern zu der Frage, bei wem das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, ist immer das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht aufzuheben (Johannsen/Henrich/Jaeger, FamilienR, 5. Aufl., § 1671 BGB Rdnr. 36a).

 

Richter am AG Dr. Jürgen Schmid, München