OLG Brandenburg - ABR-Übertragung einstweilige Anordnung

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Redaktion FamFR

 

 Umgangs- und Sorgerecht

 

 FamFR 2010, 308479

= FamFR 2010, 427

 

 

OLG Brandenburg: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung 
BGB § [1671] [II] Nr. 2; FamFG §§ [49] ff.

 

1. Das Fehlen einer Beschwerdebegründung hat zwar nicht die Unzulässigkeit der Beschwerde zur Folge, lässt aber im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Ablauf von mehr als sechs Wochen nach Einlegung des Rechtsmittels wenigstens Zweifel an der Eilbedürftigkeit der verlangten Maßnahme entstehen.

2. Gibt ein Elternteil das

Kind entgegen der getroffenen Absprache nicht an den anderen Elternteil heraus und ist ihm deshalb für einige Monate ein überwiegender Erziehungsanteil zuzurechnen, kann er sich später für diesen Zeitraum nicht auf den Kontinuitätsgrundsatz berufen. (Leitsätze der Verfasserin)

 OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2010 - 9 WF 95/10 = BeckRS 2010, [19864]

 

 Anmerkung von Yvonne Gottschalk

 

 Sachverhalt Die Eltern des im Jahre 2007 geborenen Sohnes S lebten bis November 2008 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die elterliche Sorge übten sie auf Grund einer Erklärung nach § [1626 a] [I] Nr. 1 BGB gemeinsam aus. Nach der Trennung verblieb S im Haushalt der Kindesmutter; der Kindesvater betreute S während der berufsbedingten Abwesenheit der Kindesmutter in deren Haushalt. Nach dem Umzug beider Elternteile im November 2009 hielt sich S überwiegend im Haushalt seines Vaters auf. Die weiteren Absprachen über den Lebensmittelpunkt von S sind zwischen den Kindeseltern streitig. Auf Antrag der Kindesmutter übertrug das AG nach mündlicher Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 02.03.2010 das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege der einstweiligen Anordnung der Kindesmutter. Gegen diesen Beschluss legte der Kindesvater am 10.03.2010 Beschwerde ein, die er nach zweimaliger Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist, zuletzt bis zum 27.04.2010, erst am 06.05.2010 begründete.

Das OLG wies die Beschwerde zurück.

Entscheidung Das OLG

stellt zunächst fest, dass die fehlende Begründung innerhalb der dem Beschwerdeführer gesetzten Frist nicht die Unzulässigkeit der Beschwerde zur Folge habe, jedenfalls aber im vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren Zweifel an der Eilbedürftigkeit der verlangten Maßnahme entstehen ließe. Sodann geht das OLG auf die Voraussetzungen des § [1671] [II] Nr. 2 BGB ein und kommt zu dem Ergebnis, dass die Aufhebung des gemeinsam ausgeübten Aufenthaltsbestimmungsrechts im Hinblick auf den im Streit stehenden Lebensmittelpunkt von S geboten sei. Ausführlich erörtert das OLG die Kriterien, die bei der Frage, welche Sorgerechtsregelung die im Sinne des Kindeswohls bessere Lösung darstellt, zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen sind.

Den Kontinuitätsgrundsatz gewichtet das OLG zu Gunsten der Kindesmutter. S sei lediglich die vier Monate nach dem Umzug der Kindeseltern überwiegend vom Kindesvater erzogen worden und dies auch nur deshalb, weil der Kindesvater S nicht absprachegemäß an die Kindesmutter herausgegeben habe. Der Vater habe gegenüber dem Jugendamt eingeräumt, dass es eine Absprache mit der Kindesmutter gegeben habe, wonach der Aufenthalt von S im Haushalt des Vaters nur vorübergehend sein sollte. Sich für diesen Zeitraum auf den Kontinuitätsgrundsatz zu berufen, sei ihm deshalb verwehrt. Während das OLG der räumlichen Kontinuität und dem Kindeswillen vorliegend keine Bedeutung zumisst, gibt die im Rahmen des Förderungsprinzips zu prüfende Bindungstoleranz nach Auffassung des OLG sodann den Ausschlag für die Kindesmutter, die die Umgangskontakte zwischen Kindesvater und S jederzeit gefördert habe. Demgegenüber sieht der Senat beim Kindesvater in diesem Bereich Defizite. Er wertet die vom Kindesvater im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens aufgestellte Behauptung, die Kindesmutter sei psychisch erkrankt und habe in einem Bordell gearbeitet, mangels jeglicher Konkretisierung für nicht einlassungsfähig.

Praxishinweis Ein Rechtsmittel soll gem. § [65] [I] FamFG begründet werden. Auch für den Fall der Verletzung der Begründungspflicht ist das Rechtsmittel zulässig (Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl., § 65 Rdnr. 3). Es kann auch nicht als unbegründet zurückgewiesen werden (Keidel/Sternal, § 65 Rdnr. 3), vielmehr muss das Beschwerdegericht die bis zur Entscheidung des Rechtsmittels entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen feststellen. Gleichwohl ist die Abfassung einer Beschwerdebegründung zu empfehlen, um dem Beschwerdegericht sein Begehren und seine Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung zu verdeutlichen. Die Eilbedürftigkeit der verlangten Maßnahme dürfte sich vorliegend aus dem ungeklärten Lebensmittelpunkt des Kindes ergeben. Im Hinblick auf den im Kindschaftsverfahren herrschenden Amtsermittlungsgrundsatz ist Vorsicht geboten, Beteiligtenvortrag als unsubstanziiert zurückzuweisen. Da die einstweilige Anordnung die endgültige Entscheidung präjudizieren kann, müssen alle zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten möglichst ausgeschöpft werden.

 

Richterin am AG Yvonne Gottschalk, Frankfurt a. M.